Wegen der angespannten Haushaltslage bremst das Finanzministerium bei der Verwendung von Mitteln aus dem Klimafonds. Das betrifft nur die Förderprogramme für Energieberatungen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat überraschend die Förderprogramme für Energieberatung ausgesetzt. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das die Behörde an Energieberater versandt hat. Demnach bestehe derzeit »eine Bewilligungspause« und es könne zu »Verzögerung bei der Auszahlung« kommen. Alle bereits durch erteilte Zuwendungsbescheide eingegangenen Verpflichtungen würden aber erfüllt. »Die gestellten Anträge werden nun in der Reihenfolge des Eingangsdatums abgearbeitet«, schreibt das Bafa.

Die Behörde begründet die temporäre Aussetzung damit, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) die Fördermittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nur zeitlich gestaffelt zustelle. Zuletzt hatte das BMF angekündigt, wegen der angespannten Haushaltslage sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen zu wollen.

Es ist nicht der erste Auszahlungsstopp der Förderungen für Energieberatungen. Anfang Dezember hatte die Bundesregierung wegen der Haushaltskrise gar das gesamte Programm für Sanierungsmaßnahmen gestoppt, inklusive der Förderungen für neue Heizungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Krediten im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt.